lange überfällige Reformen

Ursachen für den Pflegenotstand

Am 01.01.1995 wurde zum letzten Mal die Sozialversicherung in Deutschland ergänzt. Während sich die Anforderungen an die Pflege in den vergangenen Jahren stark gewandelt und familiäre Strukturen sich immer weiter verändert haben, hat sich die Pflegeversicherung in den letzten 20 Jahren nur geringfügig angepasst.

Die fehlende Ausrichtung der Pflegeversicherung, an die realen Bedürfnisse der Bürger und der Pflegenden ist eine der zentralen Ursachen für den Pflegenotstand vor dem Deutschland heute steht.

Die Gründe für den Pflegenotstand sind vielfältig. Entscheidend war jedoch vor allem die Gründung der Pflegeversicherung in den 1990er Jahren

Die Notwendigkeit einer Pflegeversicherung zeichnete sich bereits in den 1980er Jahren ab. In dieser Zeit wurde immer deutlicher, dass sich Pflegebedürftigkeit zunehmend zum Armutsrisiko entwickelt. Auch die Kosten der Sozialämter stiegen immer weiter an. Entsprechend zeichnete sich hier Handlungsbedarf ab, was 1994 dazu führte, dass der Bundestag eine Ausweitung des Sozialversicherungssystems beschloss.

Es besteht seitdem eine Versicherungspflicht, von der auch privat Krankenversicherte eingenommen sind. Aktuell sind damit rund 71 Millionen Menschen in der sozialen Pflegeversicherung geschützt. Knapp über 9 Millionen Menschen werden über die private Pflegeversicherung, das Äquivalent zur sozialen Pflegeversicherung, abgedeckt.

Ursache für schlechte Personalausstattung sind zu geringe Leistungen der Kassen

Die grundlegenden Probleme, die besonders in der Altenpflege immer deutlicher sichtbar werden, haben ihre Ursache in der Funktionsweise der Pflegekassen.

Als „Sockel-Versicherung“ übernehmen diese lediglich einen festgelegten Grundbetrag. Darüber hinausgehende Kosten zahlt weiterhin die Pflegebedürftige Person. Das größte finanzielle Risiko tragen damit die Versicherten.

Den Druck der Betroffenen spüren vor allem kleinere Betreiber und ambulante Dienste. Darunter leiden nicht nur die Patienten, sondern auch das Personal. Die Bezahlung ist dadurch häufig gering und die Personalknappheit stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen.

Eine der zentralen Ursachen des Pflegenotstands ist damit die mangelnde Finanzierung, was vor allem in der Altenpflege immer deutlicher wird.

Trotz Pflegenotstands steigen die Kosten

Eine merkliche Verbesserung der finanziellen Situation für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, zeichnet sich aktuell nicht ab. Vielmehr ist eine gegenteilige Entwicklung zu beobachten, besonders in der stationären Versorgung.

Die rund 750.000 Bewohner von Alten- und Pflegeheimen kämpfen seit langem mit immer höheren Eigenanteilen. Allein in den letzten beiden Jahren stiegen die Kosten um jeweils deutlich über 100 Euro. Inzwischen zahlt ein durchschnittlicher Pflegeheimbewohner monatlich 2015 Euro aus eigenen Mitteln.

Immer weniger Pflegebedürftige können sich das leisten und sind auf das Sozialamt angewiesen. Mit der sogenannten „Hilfe zur Pflege“ werden dann die vollen Kosten übernommen. Diese Ausgaben belasten jedoch die ohnehin schon knappen Kassen vieler Kommunen.

„

Eigenanteile von 2.000 Euro und mehr sind von Normalverdienern kaum zu bezahlen. Wenn wir über Altersarmut sprechen, dürfen wir deshalb auch die enormen Pflegekosten nicht vergessen.“

Norman Liersch- Vorsitzender Deutsches Pflegehilfswerk e.V.

Europäische Nachbarn setzen auf andere Systeme

Dass das beitragsfinanzierte Verfahren der Pflegeversicherung nicht alternativlos ist, zeigt der Vergleich mit den europäischen Nachbarn. In vielen skandinavischen Ländern beispielsweise wird die Pflege vollständig steuerfinanziert. Damit lassen sich höhere Ausgaben und deutlich bessere Bedingungen realisieren. Im Verhältnis gesehen investieren die Skandinavier rund 2,5-mal so viel in die Pflege, wie es Deutschland tut.

Auch in den benachbarten Niederlanden ist die Pflege mit deutlich mehr Kapital ausgestattet. Hier lassen sich wesentlich umfangreichere Leistungen abrufen und die Pflege selbst verfolgt einen deutlich präventiveren Ansatz. Ziel ist es dabei die Pflegebedürftige Person durch umfangreiche Begleitung zu befähigen wieder möglichst selbstständig zu sein.

Gute Pflege verursacht aber auch hohe Kosten. In den Niederlanden liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung aktuell bei ca. 12% des Bruttolohns. Im Gegenzug ist die Krankenversicherung dort deutlich günstiger und weniger umfangreich.

Demografischer Wandel wird Lage weiter verschärfen

Auch wenn es mehrfach Versuche gab die Ursachen des Pflegenotstands zu bekämpfen und die Leistungen besonders 2017 umfassend ausgeweitet wurden, bleibt die Absicherung lückenhaft.
Um eine bessere Pflege für die Betroffenen und das Personal zu erreichen werden die Kosten jedoch unweigerlich steigen müssen.

Mit den aktuellen Beitragssätzen von 3,05 % bzw. 3,30 % lassen sich höhere Leistungsausgaben nicht finanzieren. Zwar hat die soziale Pflegeversicherung im vergangenen Jahr wieder ein Plus erwirtschaftet, dennoch bleibt die Lage in Anbetracht der demografischen Entwicklung angespannt. Verschärft wird die Situation noch durch die Corona-Krise, die vermutlich zu sinkenden Beitragseinnahmen führen wird.

Daneben werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen ein Alter erreichen, in dem die Wahrscheinlichkeit Pflegebedürftig zu werden deutlich ansteigt. Damit wird auch die Zahl der Leistungsbezieher und damit die Ausgaben steigen

Ursache des Pflegenotstands ist mangelnde Finanzierung

Um auch künftig eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten, braucht es tragfähige Konzepte. Beiträge allein über die Einkommen der Versicherten zu erheben wird nicht ausreichen, um den künftigen Bedarf zu decken. Außerdem würden die steigenden Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.

Auch geförderte Zusatzversicherung wie das sogenannte „Pflege-Bahr“ (in Anlehnung an den damaligen Gesundheitsminister Anm. d. Red.) sind keine ausreichende Antwort. Sie lohnen sich meist nur für Menschen mit Vorerkrankungen, da hier keine Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen erfolgen darf.

Die naheliegendste Lösung ist nach Auffassung vieler Experten und der Verbraucherzentralen, ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung. Gleichzeitig müssten die Leistungen in regelmäßigen Abständen evaluiert und angepasst werden, ähnlich wie es die Mindestlohnkommission alle 2 Jahre tut.

Auf diesem Weg können sich sowohl die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte als auch die Versorgung der Pflegebedürftigen langfristig verbessern. Gleichzeitig stabilisieren sich die Beiträge womit die Belastung für Versicherte und Unternehmen vertretbar bleibt. Damit liese sich die wichtigste Ursache für den Pflegenotstand, mangelnde finanzielle Ausstattung, effektiv bekämpfen.

Verhandlungen über höhere Ausgaben für die Pflege werden allerdings von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie überschattet. Dennoch hat Gesundheitsminister Spahn für den Herbst 2020 eine Pflege-Offensive angekündigt.

1995
Inkrafttreten des SGB XI
Mit dem Gesetz wird die soziale Pflegeversicherung ins Leben gerufen.
1996
Pflegeversicherung zahlt vollständige Leistungen aus
Nachdem die Pflegeversicherung zunächst Rücklagen bilden musste, beginnt die Auszahlung der ersten Leistungen.

1996
2003
Pflegeleistungsergänzungsgesetz
Erstmals werden Demenzkranke als Pflegebedürftige stärker anerkannt und erhalten damit mehr Leistungen.
2008
Pflegeweiterentwicklungsgesetz
Pflegegeld und Pflegesachleistung sollen 2010 und 2012 jeweils steigen und ab 2015 an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Hinzukommt die Gründung von Pflegestützpunkten zur Beratung Pflegebedürftiger.

2008
2010
Mindestlohn in der Pflege
Erstmals gibt es in der Pflege einen Mindestlohn für Pflegeberufe. Zunächst gilt dieser nur für Altenpflegekräfte in stationären Einrichtungen.
2013
Pflegeneuausrichtungsgesetz
Ausweitung der Leistungen für Demenzpatienten und Absicherung pflegender Angehöriger. Außerdem müssen MDK und Medicproof nun die Begutachtung in einem kürzeren Zeitfenster durchführen. Private Pflegezusatzversicherungen können künftig gefördert werden (sog. „Pflege-Bahr“)

2013
2015
Pflegestärkungsgesetz I
Erhöhung beinahe aller Leistungen für Pflegebedürftige. Vor allem für Demenzerkrankte wurde der Zugang zu Leistungen vereinfacht. Möglichkeiten der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sind nun deutlich ausgeweitet.
2017
Pflegestärkungsgesetze II / III
Grundlegende Veränderung der Pflegeversicherung. Umstellung auf Pflegegrade mit neuem Begutachtungssystem (NBA). Künftig haben deutlich mehr Menschen Zugang zu Leistungen der Pflegekassen. Bis 2020 muss der Personalbedarf in stationären Einrichtungen anhand eines wissenschaftlich fundierten Systems ermittelt werden.

2017
2020
Zuzahlung Angehöriger begrenzt
Angehörige von Pflegebedürftigen werden für die Finanzierung der Pflegekosten künftig erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen herangezogen.