Zunehmende Zahl Leistungsempfänger

Pflegeversicherung mit aktuellem Beitragssatz unterfinanziert

Rund 3,9 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dafür stehen den Pflegekassen rund 37,72 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Pflege ist damit chronisch unterfinanziert. In sieben der letzten zehn Jahre stand am Ende ein Minus.

Aktuell gibt die Pflegeversicherung insgesamt ca. 10.000 Euro pro Pflegebedürftigem aus. Was nach einer hohen Summe klingt, reicht kaum aus, um die Versorgung eines Menschen dauerhaft zu finanzieren. Oft müssen dann Angehörige einspringen. Ein würdevolles Leben hängt im Pflegefall damit noch immer stark von den finanziellen Möglichkeiten ab.

Um die Pflegeversicherung langfristig tragfähig zu gestalten, benötigt es ein alternatives Finanzierungskonzept.

Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung steigen stark

Die Pflegeversicherung erzielt seit Ihrer Einführung in den 1990ern konstant steigende Einnahmen. Selbst während der Finanzkrise 2008 brachen die Beitragseinnahmen nicht ein. Dieser Entwicklung stehen jedoch auch zuletzt immer stärker steigende Ausgaben gegenüber. Inzwischen erwirtschaftet die Pflegeversicherung ein jährliches Minus.

Träger der Pflegeversicherung

Die soziale Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form gibt es seit 1995. Als Teil der Krankenversicherung sind die Pflegekassen diesen direkt angeschlossen. Damit ist jeder gesetzlich Krankenversicherte auch automatisch in der Pflegeversicherung erfasst.

Besonders belastet hat die Kassen dabei die Reform der Pflegeversicherung 2017. Das Pflegestärkungsgesetz III hat zwar die Leistungen der Pflegekassen für viele Versicherte deutlich verbessert, jedoch auch unzählige offene Finanzierungsfragen hinterlassen. Im vergangenen Jahr konnte zwar ein beachtliches Plus an Einnahmen erzielt werden, jedoch auf Kosten einer weiteren Beitragserhöhung.

Klar ist auch, dass die Corona-Krise in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Einnahmeeinbußen führen wird und damit den positiven Effekt der Beitragserhöhung schmälern wird. Weiter steigende Beiträge sind entweder nur durch höhere Belastung der Versicherten möglich oder über eine teilweise Steuerfinanzierung.

Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung steigen stark an

Die Pflegeversicherung erzielt seit Ihrer Einführung in den 1990ern konstant steigende Einnahmen. Selbst während der Finanzkrise 2008 brachen die Beitragseinnahmen nicht ein. Dieser Entwicklung stehen jedoch auch zuletzt immer stärker steigende Ausgaben gegenüber. Inzwischen erwirtschaftet die Pflegeversicherung ein jährliches Minus.

Besonders belastet hat die Kassen dabei die Reform der Pflegeversicherung 2017. Das Pflegestärkungsgesetz III hat zwar die Leistungen der Pflegekassen für viele Versicherte deutlich verbessert, jedoch auch unzählige offene Finanzierungsfragen hinterlassen. Im vergangenen Jahr konnte zwar ein beachtliches Plus an Einnahmen erzielt werden, jedoch auf Kosten einer weiteren Beitragserhöhung.

Klar ist auch, dass die Corona-Krise in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Einnahmeeinbußen führen wird und damit den positiven Effekt der Beitragserhöhung schmälern wird. Weiter steigende Beiträge sind entweder nur durch höhere Belastung der Versicherten möglich oder über eine teilweise Steuerfinanzierung.

Wie werden die Beiträger zur Pflegeversicherung erhoben?

Seit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2008 ist die Finanzierung der Pflegeversicherung über einheitliche Beiträge geregelt. Diese leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte. Als das Gesetz in Kraft trat wurde der Beitrag bei 1,95% Prozent bzw. 2,20% für Kinderlose festgelegt.
Aktuell liegt der Beitragssatz bei 3,05 % des versicherungspflichtigen Einkommens bzw. 3,30% bei über 23-Jährigen ohne eigene Kinder.
Auch Rentner müssen in die soziale Pflegeversicherung einzahlen. Bis 2004 wurden deren Beiträge zu 50% von der Rentenversicherung übernommen. Inzwischen müssen Rentner jedoch 100% des Beitrages leisten.

Rufe nach alternativer Finanzierung der Pflegeversicherung werden lauter

Die Forderung nach einer alternativen Finanzierung der Pflege in Deutschland ist nicht neu. Zuletzt hatte Jens Spahn 2019 eine Debatte über die Leistungen und Einnahmen der Pflegeversicherung angestoßen.

Klar ist, dass ohne steigende Beiträge bereits die aktuellen Leistungen kaum dauerhaft finanzierbar sind. Jedoch sollte auch klar sein, dass steigende Ausgaben notwendig sein werden, wenn der akute Personalmangel in deutschen Alten- und Pflegeheimen gestoppt werden soll.

Auch die Versicherten geraten finanziell immer mehr an die Grenzen und benötigen dringend zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für die eigene Pflege. Bereits heute zahlt ein Pflegeheimbewohner im Bundesdurchschnitt mehr als 1.800 Euro monatlichem Eigenanteil. Die Rente der meisten Senioren reicht dafür nicht aus. Wenn dann die Ersparnisse zu Neige gehen sind meist die Angehörigen gefragt.

Zusätzlich müsste das Leistungsangebot der Pflegeversicherung deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. Damit liese sich schon heute ein erheblicher Anteil an Verwaltungs- und Beratungskosten einsparen. Geld, welches für zusätzliche Leistungen zur Verfügung steht.